Kürzungen in der ambulanten Versorgung
Die Ärztekammer Hamburg unterstützt den Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen die geplanten Kürzungen in der ambulanten Versorgung.
„Die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen sind aktuell mit enormen Preissteigerungen konfrontiert und haben zweieinhalb Jahre Dauereinsatz in der Pandemie hinter sich. Wie die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Situation auf die Idee kommt, die Neupatientenregelung zu kippen, ist mir unbegreiflich. Das wird am Ende zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen. Und die kann niemand wollen“, so Kammerpräsident Dr. Pedram Emami.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach soll mit dem GKV-Finanzierungsgesetz die Neupatientenregelung gestrichen werden. Die Regelung wurde mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Jahr 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingeführt. Danach werden Leistungen für neue Patientinnen und Patienten außerhalb des Budgets für Kassenärztinnen und Kassenärzte in voller Höhe beglichen. Patientinnen und Patienten sollten dadurch schneller Termine bekommen und die medizinische Versorgung sollte verbessert werden.
„Die Neupatientenregelung hat gerade in Stadtteilen mit relativ wenigen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten geholfen, dass Patientinnen und Patienten früher einen Termin in der Praxis bekommen haben. Anerkennung und Wertschätzung der hohen Qualität der in der ambulanten Versorgung geleisteten Arbeit sieht anders aus!“, sagte PD Dr. Birgit Wulff, Vizepräsidentin der Ärztekammer Hamburg.