Mehr als 40 Organisationen fordern vor CDU-Parteitag: Kindergesundheit schützen, Limo-Abgabe einführen!

Gesundheitspolitik

Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern vor dem CDU-Parteitag die Einführung einer Limo-Abgabe. Das Bündnis unterstützt die Initiative der CDU Schleswig-Holstein. Der Landesverband will einen Parteitagsantrag und eine Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke einbringen.

Offener Brief

Zuckergesüßte Getränke seien „ein zentraler Treiber für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Karies“, heißt es in dem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung und die Delegierten des CDU-Parteitags. Eine Limo-Abgabe könne den Zuckerkonsum über Getränke deutlich reduzieren. Das könnte Hunderttausende Erkrankungen verhindern und 16 Milliarden Euro gesamtgesellschaftlichen Kosten einsparen. Der Appell: Es brauche jetzt „entschlossenes Handeln“. 

„Der Antrag der CDU Schleswig-Holstein zeigt, dass gute Präventionspolitik keine Parteifarbe haben muss. Eine Zuckersteuer ist nicht nur politisch und ökonomisch geboten, sondern auch Ausdruck des Wählerwillens. Die Wissenschaft ist sich einig und die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine gesundheitsfördernde Besteuerung für diese flüssigen Zuckerbomben. Die Delegierten des Bundesparteitages sollten sich der Debatte ergebnisoffen stellen und sich nicht von fadenscheinigen Argumenten wie Eigenverantwortung und erfolglosen Strategien der Selbstverpflichtung der Industrie blenden lassen“, sagte Barbara Bitzer von der Deutschen Allianz nichtübertragbare Krankheiten (DANK).

„Die Industrie hat ihr Versprechen, den Zuckergehalt in Softdrinks deutlich zu senken, nicht eingelöst. Gleichzeitig sind immer mehr Kinder und Jugendliche von Übergewicht und Adipositas betroffen. Diese Entwicklung sehen wir Ärztinnen und Ärzte mit großer Sorge. Deshalb brauchen wir jetzt eine wirksame Zuckerabgabe, deren Einnahmen gezielt in Prävention und Gesundheitsversorgung fließen. Das kann dabei helfen, den Konsum zuckerhaltiger Getränke zu senken und gesündere Alternativen attraktiver zu machen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und die Zuckersteuer auf den Weg bringen“, sagte Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). 

„Wir können nicht weiter darauf hoffen, dass Coca-Cola, Red Bull und Co. freiwillig weniger Zucker in ihre Getränke kippen. Über hundert Länder weltweit haben bereits Limo-Steuern eingeführt, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen – es wird Zeit, dass Deutschland endlich nachzieht! Eine Zuckersteuer wirkt – das zeigt das Beispiel Großbritannien: In England hat eine Fanta ungefähr halb so viel Zucker wie in Deutschland“, so Luise Molling von foodwatch Deutschland

Das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und die Verbraucherorganisation foodwatch haben den Aufruf gestartet. Zu den Unterzeichnern zählen die Bundesärztekammer (BÄK), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW).

Bundesernährungsminister Alois Rainer von der CSU lehnt eine Limo-Abgabe ab. Die CDU berät auf ihrem Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart darüber.