Reinhardt: „Stellen Sie diese Reform auf ‚Hold‘“
Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover hat der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert.
Es sei „ein Affront“ für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen lasse, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von milliardenschweren Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen zu befreien. Stattdessen entziehe der Bund dem System weitere Mittel und verschärfe so die ohnehin angespannte Finanzlage zusätzlich.
So werde der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im kommenden Jahr im Saldo um 1,75 Milliarden Euro reduziert. „Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen“, erklärte Reinhardt. Er sprach sich für eine regelgebundene und transparente Ausgestaltung des Bundeszuschusses aus. Dieser müsse künftig konsequent an den tatsächlichen Kosten versicherungsfremder Leistungen ausgerichtet werden.
Der BÄK-Präsident unterstrich, dass Einnahmen und Ausgaben der GKV wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssten. Im Zuge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes werde jedoch von manchem der Eindruck erweckt, diese Aussage sei gleichbedeutend mit einer Bindung aller GKV-Ausgaben an die Entwicklung der Grundlohnrate. Das sei unzutreffend. „Wer ernsthaft an einer finanzierbaren, solidarischen Gesundheitsversorgung interessiert ist, muss Einnahmen wie Ausgaben gleichermaßen in den Blick nehmen“, so Reinhardt.
Im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken äußerte sich Reinhardt kritisch zu zentralen Maßnahmen des aktuellen Gesetzentwurfs. So sei es widersprüchlich, bewährte Instrumente wie offene Sprechstunden und zentrale Terminvergabesysteme zwar beizubehalten, ihnen zugleich aber die finanzielle Grundlage zu entziehen. Auch die geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern sowie das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren stießen in der Praxis auf erhebliche Bedenken. Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, den Reformprozess neu aufzusetzen und gemeinsam mit den Akteuren der Versorgung tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Zum 130. Deutschen Ärztetag kommen vom 12. bis 15. Mai 2026 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland nach Hannover, um aktuelle gesundheits- und gesellschaftspolitische Themen zu beraten. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Themenfeld Sucht und Drogen. Gemeinsam mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung sowie weiteren hochkarätigen Referentinnen und Referenten diskutieren die Abgeordneten am Mittwochvormittag insbesondere suchtmedizinische Entwicklungen, Prävention und die ärztliche Verantwortung im Umgang mit Abhängigkeitserkrankungen. Darüber hinaus stehen die Novellierung der (Muster-)Berufsordnung sowie die Weiterentwicklung der (Muster-)Weiterbildungsordnung auf der Tagesordnung.