„Lage ist dramatisch“: Ärztekammer Berlin begrüßt Senats-Initiative zum Krankenhaus des Maßregelvollzugs und fordert schnelle Umsetzung
Erst vor kurzem hat die Ärztekammer Berlin den Senat aufgefordert, Maßnahmen gegen die untragbaren Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs ergreifen. Nun wurden Investitionen im nächsten Haushalt sowie ein neues Konzept angekündigt. Die Ärztekammer Berlin warnt jedoch davor, die Umsetzung notwendiger Maßnahmen noch länger hinauszuzögern und fordert unverzügliches Handeln.
„Die Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist dramatisch. Wir begrüßen daher die Tatsache, dass sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey des Themas angenommen hat“, erklärt PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. „Doch es darf jetzt nicht bei Ankündigungen bleiben. Es muss gehandelt werden – und zwar sofort und unabhängig vom zukünftigen Senat.“
Schon seit Jahren gibt es Hilferufe aus dem Krankenhaus, da die Unterbringung der Patient:innen zum Teil menschenunwürdig und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden unzumutbar sind. Zu den zentralen Ursachen für die Probleme gehören Platzmangel, veraltete Gebäude sowie zu wenig Personal.
Die zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat nun zugesagt, in den kommenden Haushaltsverhandlungen 53 Millionen Euro für die Modernisierung des Krankenhauses zu beantragen. Ein in Arbeit befindliches Konzept von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote wurde jedoch von der Senatskanzlei zurückgewiesen und soll überarbeitet werden.
„Bis der nächste Haushalt auf den Weg gebracht wird, vergeht viel zu viel Zeit – und die haben wir nicht. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die jetzt sofort wirken“, unterstreicht Bobbert. Dazu gehören:
- Schaffung von Ausweichquartieren zur kurzfristigen Entlastung
- Sanierung des auf dem Klinikgelände in Reinickendorf befindlichen Hauses 8, um dort zusätzliche 50 Patient:innen unterzubringen
- Modernisierung der alten Klinikgebäude
- Adäquate Bezahlung des ärztlichen Personals
„Unter den jetzigen Bedingungen können die Patientinnen und Patienten nicht adäquat behandelt werden“, betont Dr. med. Matthias Blöchle, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin. „Das gefährdet nicht nur die Sicherheit von Mitarbeitenden und Patientinnen und Patienten, sondern auch der ganzen Bevölkerung.“ Erst vor kurzem konnte ein kriminelles Clan-Mitglied wegen Platzmangels nicht im Krankenhaus aufgenommen werden.