Unhaltbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs – Ärztekammer Berlin fordert Abhilfe durch den Senat
Überbelegung und fehlendes Personal führen bereits seit Jahren dazu, dass es im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin keine adäquate Versorgung mehr gibt. Dies stellt eine Gefahr für Patient:innen und Mitarbeitende dar. Die Ärztekammer Berlin fordert den Senat daher dazu auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
„Die Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind erschreckend und nicht länger hinnehmbar“, erklärt PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. Er hatte das Krankenhaus in der vergangenen Woche besucht, um sich persönlich ein Bild von der Lage zu machen. „Die Unterbringung der Patient:innen ist zum Teil menschenunwürdig und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sind untragbar“, so Bobbert.
„Zentrale Ursachen für die Probleme sind der mangelnde Platz in veralteten Gebäuden sowie zu wenig Personal“, erklärt Bobbert. Die Patient:innen können dadurch nicht mehr angemessen versorgt werden. Dabei ist zu beachten, dass Patient:innen durchschnittlich acht Jahre in diesen Verhältnissen leben und behandelt werden.
Um die 600 Patient:innen beherbergt das Krankenhaus derzeit vor Ort. Dem stehen jedoch nur 541 genehmigte Betten gegenüber. Als Folge sind mehrere Dreibettzimmer mittlerweile mit fünf Betten belegt. Rund 200 Patient:innen müssen zudem extern versorgt werden.
Die schwierige Situation hat dazu geführt, dass zahlreiche Ärzt:innen und Pflegekräfte in den vergangenen Jahren gekündigt haben, auch weil die Gefahr für körperliche Übergriffe durch Patient:innen zugenommen hat – ein Teufelskreis, da sich die Lage immer weiter zuspitzt. Selbst wenn die aktuell offenen ärztlichen Stellen besetzt werden, würde dies nach Ansicht des Ärztlichen Leiters nicht ausreichen. Er hält 20 zusätzliche Stellen für notwendig, um eine angemessene Versorgung der Patient:innen zu gewährleisten.
Die Ärztekammer Berlin fordert die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dazu auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehören:
- Sanierung des auf dem Klinikgelände in Reinickendorf befindlichen Hauses 8, um dort zusätzliche 50 Patient:innen unterzubringen
- Schaffung von Ausweichquartieren zur kurzfristigen Entlastung
- Modernisierung der alten Klinikgebäude
- Adäquate Bezahlung des ärztlichen Personals
„Die derzeitige Situation ist unhaltbar“, erklärt Dr. med. Matthias Blöchle, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin. „Die Menschen können im Maßregelvollzug eigentlich nur noch verwahrt werden, dabei benötigen sie eine gute Versorgung. Darauf haben sie ein Recht und dies dient auch dem Schutz der Gesellschaft“, so Blöchle.