Stellungnahmen/Gesetzgebung

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Arzneimittelstrategie für Europa
Berlin, 21.01.2021

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Berlin, 21.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes der FDP-Fraktion zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren (BT-Drucksache 19/17633)
Berlin, 21.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung – Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen (ÄApprO)
Berlin, 14.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARSCoV-2 (Coronavirus-Surveillanceverordnung – CoronaSurV)
Berlin, 12.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
Berlin, 12.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Fragebogen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Evaluierung des BDSG
Berlin, 11.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (BT-Drs. 19/24686)
Berlin, 08.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
Berlin, 07.01.2021

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Berlin, 16.12.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Berlin, 10.12.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Berlin, 10.12.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze – MTA-Reform-Gesetz (BT-Drucksache 19/24447) und zum Antrag der Fraktion der AfD „Heilpraktiker – Berufsbild schützen und weiterentwickeln“ (BT-Drucksache 19/24648)
Berlin, 10.12.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) des Bundesministeriums für Gesundheit
Berlin, 09.12.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Berlin, 07.12.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)
Berlin, 07.12.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Berlin, 03.12.2020

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf des Aktionsplans 2021 - 2024 des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (Aktionsplan AMTS 2021 - 2024)
Berlin, 27.11.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV)
Berlin, 26.11.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern“ (BT-Drucksache 19/19865) und zum Antrag der Fraktion FDP „Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern“ (BT-Drucksache 19/24373)
Berlin, 19.11.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
Berlin, 12.11.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG)
Berlin, 11.11.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drucksache 19/23944)
Berlin, 10.11.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen“ und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Patientenrechte stärken – Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern“
Berlin, 27.10.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Berlin, 26.10.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13.10.2020
Berlin, 16.10.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV)
Berlin, 07.10.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung-TestV)
Berlin, 06.10.2020

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (BT-Drs. 19/21732) und zum Antrag der Fraktion der FDP „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken“ (BT-Drs. 19/18931)
Berlin, 09.09.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) und zum Antrag der Fraktion der AfD „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems – PRP-System“ (Drucksache 19/17754)
Berlin, 07.09.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) BT-Drucksache 19/20042, zum Antrag der Fraktion der FDP Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren (BT-Drucksache 19/20046) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pandemierat jetzt gründen – Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise (BT-Drucksache 19/20565)
Berlin, 02.09.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)
Berlin, 26.08.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)
Berlin, 25.08.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) des Bundesministeriums für Gesundheit
Berlin, 24.08.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Berlin, 05.08.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung abweichender Vorschriften von den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker)
Berlin, 29.06.2020

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verordnung zur Erhöhung der Bevorratung mit Arzneimitteln zur intensivmedizinischen Versorgung (ITS-Arzneimittelbevorratungsverordnung – ITS-ABV)
Berlin, 29.06.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) sowie zu Formulierungshilfen für fachfremde Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Stand: 02.06.2020)
Berlin, 11.06.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung – AusglZÄV)
Berlin, 08.06.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV)
Berlin, 03.06.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (ATA-OTA-APrV)
Berlin, 22.05.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur" (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
Berlin, 19.05.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Stand 29.04.2020)
Berlin, 05.05.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Berlin, 22.04.2020

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung-MedBVSV)
Berlin, 09.04.2020

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
Berlin, 07.04.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung - MPEUAnpV)
Berlin, 06.04.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten
Berlin, 06.04.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 24.03.2020
Berlin, 25.03.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Berlin, 06.03.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“ (BT-Drs. 19/14372)
Berlin, 27.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020)
Berlin, 26.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz - PDSG)
Berlin, 25.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Berlin, 21.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Berlin, 14.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung – DiGAV) (15.01.2020)
Berlin, 13.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung vom 08.01.2020
Berlin, 07.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/6423) und zum Antrag „Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/16844)
Berlin, 04.02.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Arbeitsentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) vom 29.11.2019
Berlin, 24.01.2020

Synopse Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) aktuelle Fassung – Arbeitsentwurf
Stellungnahme der Bundesärztekammer (Stand 27.01.2020)

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Berlin, 17.01.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) (BT-Drs. 19/15620)
Berlin, 07.01.2020

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) (BT-Drs. 19/15662) Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zu Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache 19(14)122.1)

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz –SOGISchutzG)
Berlin, 22.11.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 31.07.2019 (BT-Drs. 19/12088)
Berlin, 19.11.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychTh-ApprO) vom 17.10.2019
Berlin, 13.11.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Anästhesietechnische‐ und Operationstechnische‐Assistenten‐Gesetz – ATA‐OTA‐G) (BT‐Drs. 19/13825)
Berlin, 16.10.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
Berlin, 15.10.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale‐Versorgung‐Gesetz – DVG) (BT‐Drs 19/13438)
Berlin, 09.10.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK‐Reformgesetz (BT‐Drs. 19/13547)
Berlin, 09.10.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen‐Verordnung [PpUGV])
Berlin, 30.09.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU - MPAnpG-EU)
Berlin, 20.09.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV) vom 23.08.2019
Berlin, 20.09.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 25. September 2019 zu folgenden Vorlagen: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (BT-Drs. 119/11087), Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT-Drs. 19/11096), Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung (BT-Drs. 19/11124)
Berlin, 19.09.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha‐ und Intensivpflege‐Stärkungsgesetz ‐ RISG) [PDF]
Berlin, 06.09.2019

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf einer Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung [PDF]
Berlin, 28.06.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG) (Drs. 19/10612)
Berlin, 19.06.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister‐Errichtungsgesetz – EIRD) (BT‐Drs. 19/10523)
Berlin, 17.06.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung‐Gesetz – DVG) vom 15.05.2019 [PDF]
Berlin, 07.06.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK‐Reformgesetz vom 02.05.2019 [PDF]
Berlin, 04.06.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 19. Dezember 2018 [PDF]
Berlin, 03.06 2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) [PDF]
Berlin, 29.05.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Anästhesie‐ und Operationstechnische‐Assistenten‐Gesetz – ATA‐OTA‐G) vom 17.04.2019 [PDF]
Berlin, 15.05.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Fünften Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) [PDF]
Berlin, 10.05.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Drucksache 19/9770) sowie zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Drucksache 98/19(B)) [PDF]
Berlin, 07.05.2019

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zur Stärkung der Vor‐Ort‐Apotheken [PDF]
Berlin, 07.05.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drs. 19/8939)
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag am 8. Mai 2019
Berlin, 26.04.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG) vom 20.03.2019 [PDF]
Berlin, 12.04.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung [PDF]
Berlin, 05.04.2019

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 22.03.2019 (Elektronische Arzneimittelinformations‐Verordnung – EAMIV) [PDF]
Berlin, 05.04.2019

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (BT‐Drs. 19/8753) zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 10. April 2019 [PDF]
Berlin, 04.04.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis“ (BT-Drucksache 19/6196) zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung“ (BT-Drucksache 19/5862) zum Antrag der Fraktion der FDP „Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen“ (BT-Drucksache 19/4835) Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 20.03.2019
Berlin, 14.03.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierung im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 22.02.2019 [PDF]
Berlin, 01.03.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EDIR) (PDF]
Berlin, 22.02.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der FDP-Fraktion „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“ (Drucksache 19/4834) vom 10.10.2018 [PDF]
Berlin, 14.02.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (BT-Drs. 19/6337)und zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache 19 (14) 51.5) sowie zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Ausschussdrucksache 19 (14) 51.6) [PDF]
Berlin, 06.02.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28.01.2019 [PDF]
Berlin, 01.02.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) vom 03.01.2019 [PDF]
Berlin, 30.01.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes ‐ Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende [PDF] 
Berlin, 24.01.2019

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG), Drs. 19/6337 und zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Heilmittelversorgung, Ausschussdrucksache 19(14)51.4 [PDF]
Berlin, 08.01.2019

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (Bearbeitungsstand: 14.11.2018) [PDF]
Berlin, 14.12.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes [PDF]
Berlin, 06.12.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 01.10.2018 [PDF]
Berlin, 05.12.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Konzeptentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (Stand: November 2018) [PDF]
Berlin, 03.12.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ (BT-Drs. 19/1832) sowie zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen“ (BT-Drs. 19/5548) [PDF]
Berlin, 20.11.2018

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zur Verordnung über die Mindestanforderungen der Informationen nach § 73 Absatz 9 Satz 2 SGB V in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und zur Veröffentlichung der Beschlüsse nach § 35a Absatz 3a SGB V (Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung – EAMIV) [PDF]
Berlin, 19.11.2018

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zu einer Änderung in der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV): verpflichtende Eintragung von Dosierungsangaben auf in Deutschland ausgestellten und eingelösten Rezepten (Empfehlung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht vom 14. Januar 2014) [PDF]
Berlin, 16.11.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum „Diskussionsentwurf“ einer Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen zur Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten (Früherkennungsverordnung – FErkV) sowie zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur wissenschaftlichen Bewertung von Früherkennungsuntersuchungen zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten (StrSchGVwV-Früherkennung) [PDF]
Berlin, 12.11.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) (BT-Drs. 19/4453) [PDF] 
Berlin, 02.10.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs [PDF]
Berlin, 01.10.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende [GZSO) [PDF]
Berlin, 21.09.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2019 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung [PpUGV]) [PDF]
Berlin, 13.09.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV-E) vom 05.07.2018 [PDF]
Berlin, 21.08.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 24.07.2018 [PDF]
Berlin, 21.08.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung – Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 23.07.2018 [PDF]
Berlin, 16.08.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 21.06.2018 [PDF]
Berlin, 16.07.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung [PDF]
Berlin, 10.07.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz PpSG) vom 25.06.2018 [PDF]
Berlin, 06.07.2018

Stellungnahme und Anmerkungen im Einzelnen der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts vom 30.05.2018 [PDF]
Berlin, 27.06.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) vom 08.06.2018 [PDF]
Berlin, 20.06.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer in Abstimmung mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) (BT-Drucksache 19/819) [PDF]
Berlin, 19.06.2018

Antwort der Bundesärztekammer auf das Schreiben des Bundesministeriums für  Gesundheit vom 26. April 2018 zum Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung nach Artikel 7a des Gewebegesetzes im Berichtszeitraum der Jahre 2014 bis 2017 [PDF]
Berlin, 07.06.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung –PflAPrV) [PDF]
Berlin, 19.04.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte [PDF]
Berlin, 13.04.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThGAusbRefG) [PDF]
Berlin, 12.03.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der  deutschen Ärzteschaft zur Leitlinie der Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen „Anforderungen an die erlaubnisfreie Herstellung von sterilen Arzneimitteln, insbesondere Parenteralia, durch Ärzte oder sonst zur Heilkunde befugte Personen gemäß § 13 Abs. 2b Arzneimittelgesetz (AMG)“ (Stand 01.11.2017) [PDF]
Berlin, 26.01.2018

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Binnenmarkt-Auskunftsersuchen (SMIT-Single Market Information Tool), EU-Verordnungsvorschlag KOM(2017)257 vom 2. Mai 2017 [PDF]
Berlin, 22.11.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Bekanntmachung von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach § 2 des  Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungs-verordnung zum Heilpraktikergesetz (Heilpraktikerüberprüfungsleitlinien)
Berlin, 13.10.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der 3. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27.07.2017 sowie zur Änderung der Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung vom 14. Januar 2014 [PDF]
Berlin, 24.08.2017

Ergänzende Stellungnahme: Argumente für eine Bereichsausnahme für Gesundheitsberufe in der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen [PDF]
Berlin, 09.08.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zur Verordnung nach § 73 Absatz 9 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu Inhalten der Praxissoftware [PDF]
Berlin, 03.07.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 15.05.2017 (Bundestagsdrucksache 18/12330)
Berlin, 14.06.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege“ (Bundestagsdrucksache 18/11722) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 21. Juni 2017
Berlin, 14.06.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(14)249.2 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der  epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 24. April 2017 (BT-Drs. 18/10938) [PDF]
Berlin, 15.05.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der  Berufsausübung schweige-pflichtiger Personen (Bundestagsdrucksache 18/11936) [PDF]
Berlin, 09.05.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur  Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung  anderer Vorschriften vom 17.02.2017 (Bundestagsdrucksache 18/11488) sowie zu den Änderungsanträgen auf den Ausschussdrucksachen 18(14)250.1 und 18(14)250.2 [PDF]
Berlin, 24.04.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung (13. März 2017) [PDF]
Berlin, 20.04.2017

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine „Verordnung über das Verfahren und die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Genehmigungsanträgen für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“ – Klinische-Prüfung-Verfahrensverordnung (KPVVO) vom 17.03.2017 [PDF]
Berlin, 17.03.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur  Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 17.03.2017 [PDF]
Berlin, 23.03.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 01.02.2017 [PDF]
Berlin, 21.03.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts  zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Bundestagsdrucksache 18/11241)
Berlin, 20.03.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 21.12.2016 [PDF]
Berlin, 16.03.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Vorschlag der Europäischen Kommission für  eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final) vom 10.01.2017 [PDF]
Berlin, 17.02.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten (EpidÜberwModG) vom 23.01.2017 (Drucksache 18/10938) [PDF]
Berlin, 10.02.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine „Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen“ vom 19.12.2016 [PDF]
Berlin, 27.01.2017

stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Sozialgesetz-buch Fünftes Buch (Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung – CanBV) vom 06.01.2017 [PDF]
Berlin, 27.01.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen [PDF]
Berlin, 13.01.2017

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums  des Innern zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 23.11.2016 [PDF]
Berlin, 09.12.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG), BT-Drucksache 18/10208 [PDF]
Berlin, 07.12.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung (ZÄPrO) [PDF]
Berlin, 02.12.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der  Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG; BT-Drucksache 18/10186) sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Versorgung verbessern – Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“ (BT-Drucksache 18/10247) [PDF]
Berlin, 25.11.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung  betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (32. BtMÄndV-E)  [PDF]
Berlin, 24.11.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, Vertrauensdienstegesetz-Entwurf (VDG-E), vom 18.10.2016 [PDF]
Berlin, 01.11.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 06.10.2016 [PDF]
Berlin, 26.10.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur  Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 14.09.2016 [PDF]
Berlin, 21.10.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur  Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten  (EpidÜberwModG) vom 21.09.2016 [PDF]
Berlin, 21.10.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften  (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III; Bundestagsdrucksache 18/9518) sowie zu den dazugehörigen Änderungsanträgen (Ausschussdrucksache 18(14)0206.1) der Fraktionen CDU/CSU und SPD [PDF]
Berlin, 12.10.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) [PDF]
Berlin, 26.09.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Blut- und Gewebevorschriften des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16.08.2016 [PDF]
Berlin, 16.09.2016

Vorläufige Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 03.08.2016 [PDF]
Berlin, 14.09.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung  Betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 18/8965) sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“ (BT-Drucksache 18/6361) [PDF]
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21.09.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften [PDF]
Berlin, 05.09.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ)  zum Antrag des Vereins "BRH Bundesverband der Rezeptur Herstellbetriebe e. V." auf Anerkennung des Compliance-Kodex des Bundesverbandes der Rezepturherstellbetriebe (BRH-Compliance-Kodex) [PDF]
Berlin, 19.08.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV  (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AM-VSG) [PDF]
Berlin, 12.08.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
Berlin, 13.07.2016

Vorläufige Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
Berlin, 14.06.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Anhörung Deutscher Bundestag am 08.06.2016 zu Antrag der Fraktion DIE LINKE. Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern (BT-Drucksache 18/7413) und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern (BT-Drucksache 18/6067)
Berlin, 06.06.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz – TxRegG – Bundestagsdrucksache 18/8209)
Berlin, 27.05.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) [BT-Drs. 18/7823] sowie zum Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke „Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gute Pflege" vom 28.01.2016 [BT-Drs. 18/7414] und zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Integrative Pflegeausbildung – Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten" vom 16.03.2016 [BT-Drs. 18/7880]
Berlin, 26.05.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 09.03.2016 in Abstimmung mit der Ständigen Konferenz der Geschäftsführungen und der Vorsitzenden der Ethik-Kommissionen der Landesärztekammern und in Abstimmung mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
Berlin, 01.04.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/566 und der Richtlinie (EU) 2015/565 vom 24. Februar 2016 [PDF]
Berlin, 24.03.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [pdf]
Berlin , 18.03.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSGMeldAnpV) (Bundesratsdrucksache 75/16)
Berlin, 29.02.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) [PDF]
Berlin, 04.02.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften [PDF]
Berlin, 04.02.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" [PDF]
Berlin, 01.02.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften [PDF]
Berlin, 22.01.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz – TxRegG) [PDF]
Berlin, 20.01.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 25.11.2015 [PDF]
in Abstimmung mit der Ständigen Konferenz der Geschäftsführungen und der Vorsitzenden der Ethik-Kommissionen der Landesärztekammern und in Abstimmung mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
Berlin, 14.01.2016

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) [PDF]
Berlin, 23.12.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz - NpSG)
Berlin, 07.12.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen i. d. F. der BT-Drs. 18/6446 vom 21.10.2015
Berlin, 20.11.2015

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen vom 22.06.2015 (BT-Drucksache 18/5293)
Berlin, 28.10.2015

Gemeinsame Resolution: Keine Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern!
Berlin, 15.10.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen (BT-Drs. 18/5104)
Stand: 12.10.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender  Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen  Befruchtung, BT-Drs. 18/3279
Stand: 09.10.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland [PDF]
Stand: 26.08.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu den Themen für den "Masterplan Medizinstudium 2020" insbesondere hinsichtlich möglicher Maßnahmenvorschläge [PDF]
Stand: 31.07.2015

Maßnahmenvorschläge der Bundesärztekammer - „Masterplan Medizinstudium 2020“ Themenblock „Zielgerichteter Auswahl der Studienplatzbewerber“ [PDF] 
Stand: 31.07.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU [PDF]
Stand: 13.07.2015

Gemeinsame Stellungnahme von BÄK, BPtK, BZÄK und BAK zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (BT-Drucksache 18/5088) [PDF]
Stand: 10.07.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BT-Drs. 18/5326) [PDF]
Stand: 02.07.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz) [PDF]
Stand: 19.06.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 28.05.2015 [PDF]
Stand: 19.06.2015

Vorläufige Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz) [PDF]
Stand 13.05.2015

Kommentierung der Trägerorganisationen der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland - zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland – Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) [PDF]
Stand: 09.04.2015 

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 04.02.2015 [PDF]
Stand: 20.03.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSG-MeldAnpV) [PDF]
Stand: 17.03.2015

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) [PDF]
Stand: 20.02.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 22.01.2015 (BR-Drs.: 28/15)
Stand: 13.02.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 14.01.2015 [PDF]
Stand: 15.01.2015

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen vom 19.01.2015 [PDF]  
Stand: 10.02.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) [PDF]
Stand: 22.01.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) [PDF]
Stand: 07.11.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) – Regierungsentwurf vom 17.12.2014 [PDF] 
Stand: 19.01.2015

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) – Referentenentwurf vom 20.10.2014 [PDF] 
Stand: 21.11.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes“ [PDF]
Berlin 22.09.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes“ [PDF]
Berlin, 11.07.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Achtundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV) [PDF]
Berlin, 19.08.2014

Response of the German Medical Association to the Green Paper on mobile Health (“mHealth”) of the European Commission [PDF] 
Berlin, 04.07.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) [PDF] 
Berlin, 16.05.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung [PDF]
Berlin, 19.02.2014

Gemeinsame Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Bundesärztekammer zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission zur Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten [PDF]
Berlin, 25.04.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zu dem Antrag des Vereins ”Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ auf Anerkennung der zwischenzeitlich geänderten Wettbewerbsregeln (FSA-Kodex Fachkreise) [PDF]
Berlin, 15.04.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Leitlinien zur elektronischen Verordnung der EUKommission / des eHealth Netzwerks (ePrescription draft GUIDELINE Proposal) im Rahmen der Patientenmobilitätsrichtlinie 2011/24/EU [PDF]
Berlin, 06.03.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu den Ergebnissen des ABDA-Modellprojektes „Ambulanter Entzug Benzodiazepin-abhängiger Patienten in Zusammenarbeit von Apotheker und Hausarzt“ [PDF] 
Berlin, 14.02.2014

Stellungnahme der BÄK und der AkdÄ zum Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch / Beendigung der Nutzenbewertung der Arzneimittel des Bestandsmarktes [PDF]
Berlin, 10.02.2014

Stellungnahme der Bundesaerztekammer zu IHE-Spezifikationen fuer MSP 27.01.2014 [PDF] 
Berlin, 27.01.2014

Vorläufige Stellungnahme der BÄK zu der Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs [PDF]
Berlin, 27.01.2014

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Positionspapier des bundesweiten Arbeitskreises Migration und öffentliche Gesundheit [PDF]
Berlin, 07.08.2013

Stellungnahme der BÄK zum Referentenentwurf einer Verwaltungsvorschrift IfSG-Koordinierung [PDF] Berlin, 25.07.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu den geplanten Inhalten einer elektronischen Patientenakte auf Basis des epSOS-Datensatzes [PDF]
Berlin, 16.07.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter“ (NotSan-APrV) [PDF] Berlin, 11.07.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum fraktionsübergreifenden Antrag „System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken“ [PDF] 
Berlin, 20.06.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/12095) Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung [PDF] 
Berlin, 11.06.2013 zur Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 12.06.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen u. a. zur Verbesserung der Substitution von Opiatabhängigen und zur Erleichterung der Substitutionstherapie (zu den Bundestags-Drucksachen 17/12181, 17/12825 und 17/13230) [PDF]  
Berlin, 03.06.2013, zur Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags am 05.06.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Regierungsentwurf einer Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in den Heilberufen des Bundes (zu Bundesratsdrucksache 331/13) [PDF]
Berlin, 21.05.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Artikelverordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen (Arbeitsstättenverordnung) [PDF]
Berlin, 16.05.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Förderung der Prävention [PDF] 
Berlin, 15.05.2013, Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags

(Aktualisierte) Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Abgeordneten-Antrag "Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen" u.a. [PDF]
Berlin, 14.05.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Abgeordneten-Antrag "Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen" u.a. [PDF]
Berlin, 08.04.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 17/13083) inklusive der Änderungsanträge auf A.-Drs. 17(14)0412) sowie zum Antrag Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen (BT-Drucksache 17/12847) [PDF]
Berlin, 08.05.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (BT-Drucksache 17/13079), zu dem Änderungsantrag auf A.-Drs. 17(14)0410 sowie zum Antrag „Privat Versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen“ (BT-Drucksache 17/10119) [PDF]
Berlin, 08.05.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg und anderer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren – Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren (BT-Drs. 17/9948) sowie zum Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Dr. Marlies Volkmer und anderer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen (BT-Drs. 17/10646) [PDF]
Berlin, 10.04.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz - ITSiG) [PDF]
Berlin, 05.04.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Zweiten Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge [PDF]
Berlin, 22.03.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 07.03.2013 [PDF] 
Berlin, 20.03.2013

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften - Neuaufnahme einer Ordnungswidrigkeit [PDF] 
Berlin, 19.03.2013

Stellungnahme der Bundesaerztekammer zu dem Verordnungsentwurf ueber die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften [PDF]
Berlin, 01.03.2013

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände und Bundeszahnärztekammer zu dem Bericht A7-0038/2013 über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (…) über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (KOM (2011) 883) des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz [PDF]
Berlin, 05.03.2013

Gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer, der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlicher Medizinischer Fachgesellschaften, der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, der Deutschen Gesellschaft für Kinder – und Jugendmedizin, der Deutschen Vereinten Gesellschaft für klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Pathologie und der Deutschen Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie zum Novellierungsbedarf des GenDG
Berlin, 31.01.2013

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände und Bundeszahnärztekammer zu dem Entwurf eines Berichts über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (…) über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems [PDF]
Berlin, 12.10.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PIDV) [PDF]
Berlin, 14.12.2012

Forderungen der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PID-V) [PDF]  

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung [PDF]
Berlin, 10.12.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister [PDF] 
Berlin, 06.12.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine 27. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtMÄndV) - hier: Änderung des § 5a der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) - Synopse (Stand: 19.10.2012) [PDF] 
Berlin, 20.11.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes [PDF] 
Berlin, 16.10.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Vorschriften über die ärztliche Approbation [PDF]
Berlin, 08.10.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf der Bundesregierung „Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biostoffen und zur Änderung anderer Verordnungen“ [PDF]
Berlin, 04.10.2012

Gemeinsames Statement der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) (BT-Drs. 17/10488) [PDF]
Berlin, 24.09.2012

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz).[PDF]
Berlin, 09.03.2012

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu Änderungsantrag 7 der Ausschuss-Drucksache 17 (14)0334 der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Nationale Kontaktstellen) [PDF]
Berlin,14.11.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz) [PDF]
Berlin, 28.08.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (KOM (2012) 369) [PDF]
Berlin, 27.08.2012

Response of the German Medical Association to the European Commission proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on clinical trials on medicinal products for human use, and repealing Directive 2001/20/EC [PDF]

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Rechtsverordnung der Bundesregierung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PIDV) [PDF] 
Berlin, 20.08.2012

Memorandum zur Präimplantationsdiagnostik (PID) [PDF]
Berlin, 08.08.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Nationalen Krebsplans (Krebsplan-Umsetzungsgesetz) [PDF] 
Berlin, 20.07.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen [PDF]
Berlin, 09.07.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung- DaTraV) [PDF]
Berlin, 28.06.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten [PDF]
Berlin, 20.06.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften [PDF] 
Berlin, 05.06.2012 zur öffentlichen Anhörung am 11.06.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung [PDF] 
Berlin, 31.05.2012

Anlage - Entschließungsantrag des 115. Deutschen Ärztetages zu dem Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid [PDF]

Stellungnahme der Bundesärztekammer zur öffentlichen Anhörung am 9. Mai 2012 zum Thema „Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen“ [PDF]
Berlin, 02.05.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen – Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit [PDF]
Berlin, 17.04.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einers pauschalisierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen [PDF] 
Berlin, 16.04.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Referentenentwurf einer 26. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften [PDF] 
Berlin, 29.03.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz [PDF]
Berlin, 22.03.2012

Änderungsvorschläge der Bundesärztekammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (KOM (2011) 883) [PDF]
Berlin, 16.03.2012

Amendments suggested by the German Medical Association to the Proposal for a Directive of the European parliament and of the Council amending Directive 2005/36/EC on the recognition of professional qualifications and Regulation on administrative cooperation through the Internal Market Information System, (COM (2011) 883) [PDF] 

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Norm über Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie - DIN EN 16372 [PDF] 
Berlin, 13.03.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung (Kabinettsbeschluss, Stand: 15.02.2012) für ein Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften [PDF]
Berlin, 09.03.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung [PDF] 
Berlin, 21.02.2012

Gemeinsame Stellungnahme von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegever-sicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) in der Fassung vom 20.01.2012 [PDF] 
Berlin, 10.02.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf (Stand: 02.12.2011) für ein Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (mit Ergänzung) [PDF] 
Berlin, 11.01.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf (Stand: 02.12.2011) für ein Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Abstimmung mit der AkdÄ [PDF]
Berlin, 06.01.2012

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung für eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (Medizinprodukte-Durchführungsvorschrift – MPGVwV) [PDF]
Berlin, 18.11.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten“ [PDF]
Berlin, 09.11.2011, Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages

Die unterzeichnenden ärztlichen Spitzenverbände haben auf eienr gemeinsamen Sitzung gringende gesundheitspolitische Probleme erörtert und in der Resolution ihre gemeinsamen Kernforderungen formuliert [PDF] 
Berlin, 20.10.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ [PDF]
Berlin, 13.10.2011

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte“ in der Fassung vom 27.09.2011 [PDF]
Berlin, 12.10.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften [PDF]
Berlin, 11.10.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes [PDF]
Berlin, 21.09.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen [PDF]
Berlin, 20.09.2011

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen“ [PDF] 
Berlin, 15.09.2011

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein „Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen“ [PDF]
Berlin, 15.02.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu den Regierungsentwürfen des Bundesministeriums für Gesundheit vom 06.06.2011 zu einem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG-E) [PDF]
Berlin, 17.08.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen [PDF] 
Berlin. 11.08.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen mit Stand vom 17. März 2011 [PDF]
Berlin, 17.06.2011 - Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen [PDF]
Berlin, 14.03.2011 - Artikel 29 - Änderung der Bundesärzteordnung, Artikel 30 - Änderung der Approbationsordnung für Ärzte und Artikel 1 - Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission vom 09.02.2011 zur “Clinical Trials Directive” 2001/20/EC [PDF] 
Berlin, 26.05.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsgesetzes [PDF] 
Berlin, 02.05.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ-E vom 24.03.2011) [PDF]
Stand: 15.04.2011

Vorläufige Stellungnahme der Bundesärztekammer zur weiteren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gem. § 17 d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) [PDF]  
Berlin, 15.03.2011

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Konsultationspapier der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistung zur Richtlinie über Berufsqualifikationen [PDF]
Berlin, 09.03.2011

Statement of the German Medical Association on the Consulation by DG Internal Market and Services on the Professional Qualifications Directive [PDF]

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf (Stand: 08.11.2010) der Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (kurz: Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung – AM-NutzenV) in Abstimmung mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft [PDF]
Berlin, 25.11.2010

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte [PDF] 
Berlin, 20.10.2010

Beitrag der Bundesärztekammer zur Öffentlichen Anhörung am 29. September 2010 des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arznei-mittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 17/2413) in Abstimmung mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft [PDF] 
Berlin, 22.09.2010

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung [PDF]  
Berlin, 09.10.2010

Vorläufige Stellungnahme der Bundesärztekammer zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission vom 13. Juli 2010 [PDF] 
Berlin, 15.09.2010

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) zum Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder Zulassung in Härtefällen [PDF] 
Berlin, 10.05.2010

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Leitfadens des Europarats für Mitglieder von Ethik-Kommissionen im Forschungsbereich („Draft Guide for Research Ethics Committee Members“, CDBI/INF (2009)6) [PDF]
Berlin, 08.12.2009