Berlin - Gemeinsame Erklärung von Bundesärztekammer, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer, Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e. V., Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e. V., Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie e. V., Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung e. V., Arbeitsgemeinschaft der Ärzte staatlicher und kommunaler Bluttransfusionsdienste e. V.,  Berufsverband Deutscher Anästhesisten e. V., Berufsverband Deutscher Transfusionsmediziner e. V.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Zulassungskriterien zur Blutspende bei sexuellem Risikoverhalten betonen die Bundesärztekammer (BÄK), renommierte medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften, Blutspendedienste und weitere mit Fragen der Hämotherapie befasste Organisationen, dass allein evidenzbasierte, wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten Grundlage von Richtlinien in...
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hält die Entscheidung von Bund und Ländern für richtig, Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen dort zu ermöglichen, wo die Inzidenz von 100 unterschritten wird. „Wir dürfen darauf vertrauen, dass mit der wachsenden Immunisierung der Bevölkerung die dritte Welle endgültig abebbt“, sagte er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (08.05.2021). Mit Blick auf die fortschreitende Impfkampagne zeigte er sich optimistisch, dass Mitte oder Ende Juli eine Herdenimmunität erreicht werden könnte.
Berlin - Der 124. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen am 4. und 5. Mai 2021 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüsse gefasst: Impfstoffpatente freigeben Der 124. Deutsche Ärztetag hat den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament dazu aufgerufen, Impfstoffpatente unter fairer Vergütung des geistigen Eigentums der Patentinhaber zumindest temporär freizugeben. Der bisherige Verlauf der Pandemie sowie die Entwicklung besorgniserregender Virusvarianten in Bevölkerungen mit unvollständiger bzw. nachlassender Immunität habe gezeigt, wie wichtig es ist, weltweit und unabhängig von der Wirtschaftskraft eines Landes möglichst schnell eine möglichst hohe Impfrate zu erreichen, so die Abgeordneten des Ärztetages. Weltweite Verteilungsgerechtigkeit von Covid-19-Impfstoffen Aus Sicht der Ärzteschaft gerät die Covid-19 Vaccines Global Access-Initiative (COVAX) trotz internationaler...
Berlin - Der 124. Deutsche Ärztetag hat in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben. Darin hieß es bislang: „Sie [Ärztinnen und Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Es entspreche ganz überwiegender Auffassung, dass § 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung in seiner bisherigen Fassung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden könne“, begründete das Ärzteparlament seine Entscheidung. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil den § 217 Strafgesetzbuch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit für nichtig erklärt. Es leitete in seiner Entscheidung aus dem allgemeinen...
Berlin - Zwei Drittel der Landesärztekammern haben die (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) von 2018 bislang in das jeweilige Landesrecht umgesetzt. Basierend darauf hat der 124. Deutsche Ärztetag verschiedene Änderungen diskutiert und mehrheitlich beschlossen. „Das neue Weiterbildungssystem ist ein lebendiges und lernendes System“, betonte Prof. Dr.  Henrik Herrmann, Co-Vorsitzender der Ständigen Konferenz (StäKo) „Ärztliche Weiterbildung“ der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Im Rahmen der Umsetzung der neuen MWBO 2018 wurden verschiedene Änderungswünsche eingebracht, die in den sogenannten Themenspeicher aufgenommen, priorisiert und bearbeitet wurden. Dazu gehört unter anderem die Aufnahme der „Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit“ in die Allgemeinen Inhalte der Weiterbildung. Damit gilt der Abschnitt für alle Weiterbildungen. „Die Allgemeinen Inhalte müssen ebenso...
124. Deutscher Ärztetag 05.05.2021

Digitale Anwendungen praxistauglich umsetzen

Berlin - Der 124. Deutsche Ärztetag hat mit großer Mehrheit die Streichung von Sanktionen für Ärztinnen und Ärzte gefordert, die mit Fristen bei der Einführung digitaler Anwendungen verbunden sind. Digitale Anwendungen können die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten unterstützen. Das vom Gesetzgeber vorgelegte Tempo berge jedoch die Gefahr, dass dadurch „notwendige Testungen zur Praktikabilität wie auch zur Patientensicherheit unterbleiben“, betonten die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Ärztetag begrüßt, in bestimmten Fällen von Sanktionen abzusehen. Spahn hatte auf der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Ärztetages gesagt: „Da, wo es objektiv nicht geleistet werden kann, soll es auch keine Sanktionen geben.“ Neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen müssten bei der...
124. Deutscher Ärztetag 05.05.2021

Reform der Notfallversorgung erfordert Gesamtkonzept

Berlin - Der Deutsche Ärztetag hat ein Gesamtkonzept für die Reform der Notfallversorgung in Deutschland gefordert. Entgegen vielfacher Ankündigungen habe der Gesetzgeber in der laufenden Wahlperiode dringend erforderliche gesetzliche Neuregelungen in diesem wichtigen Versorgungsbereich versäumt. Als „Stückwerk“ bezeichnete das Ärzteparlament die Pläne des Gesetzgebers, statt einer umfänglichen Reform der Notfallversorgung zunächst eine zusätzliche verpflichtende, standardisierte Ersteinschätzung einzuführen. Mit ihr sollen Patienten, die eine Krankenhausnotaufnahme oder Rettungsstelle aufsuchen, ohne ärztliche Abklärung, allein mittels eines Software-Algorithmus weitergeleitet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll die Vorgaben und Qualitätsvorgaben für ein solches Verfahren aufstellen. Eine entsprechende Regelung sieht der Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) vor, dies wird vom 124....
Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat vor negativen Kollateraleffekten der Corona-Eindämmungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche gewarnt. „Es geht dabei nicht nur um entstandene schulische Bildungsdefizite, sondern mehr noch darum, dass viele Kinder wichtige Entwicklungsphasen in sozialer Isolation erlebt haben“, sagte Reinhardt auf dem 124. Deutschen Ärztetag, der in diesem Jahr coronabedingt als reine Online-Veranstaltung abgehalten wird. In ihrer Generalaussprache auf dem Ärztetag haben die Abgeordneten eine medizinisch-wissenschaftliche Evaluation aller Kollateraleffekte von Eindämmungs- und Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Zugang zur medizinischen Akutversorgung und zu notwendigen Vorsorgeleistungen sowie mögliche psycho-soziale Auswirkungen des Lockdowns gefordert. Für die weitere Krisenbewältigung und zur Vorbereitung auf zukünftige pandemische Lagen sei die Entwicklung von...
Der 124. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung und den Bundesrat aufgefordert, die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung schnellstmöglich zu beschließen. An dem seit November 2020 vorliegende Referentenentwurf bestehe zwar Nachbesserungsbedarf. Die Novelle sei dennoch ein „wegweisender Entwicklungsschritt“ für die ärztliche Ausbildung, so der Ärztetag. Bund und Länder müssten nun zügig ein Finanzierungskonzept für die Reform vorlegen. Sparmaßnahmen dürften nicht zu Lasten der medizinischen Ausbildung beziehungsweise des ärztlichen Nachwuchses gehen.
Der 124. Deutsche Ärztetag hat konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten gefordert. Das Pandemiemanagement und die Krisenreaktionsfähigkeit in Deutschland müssten dringend optimiert werden, konstatierten die Abgeordneten des Ärztetages in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zur gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache.