Berlin - „Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestrebte Kompetenzausweitung  bei der Gestaltung des  Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nichts anderes als staatlicher Dirigismus in Reinform. Es ist ganz sicher nicht im Interesse der Patientinnen und  Patienten, wenn bei der Bewertung neuer Behandlungsmethoden politisches Kalkül vor wissenschaftlicher Evidenz geht. Genau das wird aber mit der vom BMG vorgelegten Neuregelung der Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ermöglicht.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery aktuell vorgelegte ergänzende Regelungen im Referentenentwurf für das Implantateregister-Errichtungsgesetz. Sie sehen unter anderem eine Verkürzung der Frist für die Bewertung  von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den G-BA vor. Zudem soll das BMG ermächtigt werden, nach Ablauf dieser...
Berlin - Dr. Heidrun Gitter, Präsidentin der Ärztekammer Bremen und Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer, sieht die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 grundsätzlich auf einem guten Weg. Insbesondere sei die vom Wissenschaftsrat empfohlene Einsetzung eines Beirats zur Begleitung der Reform geeignet, um unabhängige Experten, Medizinstudierende und Verbände mit ihrer Expertise einzubeziehen, sagte sie im Video-Interview mit der Bundesärztekammer. An dem von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Entwurf für einen Staatsvertrag zur Reform des Medizinstudiums seien aber Nachbesserungen wünschenswert. So sollten für die Auswahl von Studienplatzbewerbern neben dem Numerus Clausus weitere Kriterien stärker betont werden. Gitter bekräftigte zudem die Forderung der Bundesärztekammer nach mehr Medizinstudienplätzen. Der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten steige, auch weil endlich die Arbeitsschutzgesetze für...
Berlin - Ärzte können ihren Patientinnen und Patienten, die nicht deutsch sprechen, Informationen zu Asthma und Herzschwäche in Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Türkisch mit an die Hand geben. Die überarbeiteten deutschsprachigen Kurzinformationen stehen seit November 2018 online bereit. Jetzt hat das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) auch die sechs fremdsprachigen Versionen dieser Patienteninformationen aktualisiert. •           Asthma - Wenn Atmen schwer fällt [PDF] Etwa jeder 20. Mensch hat Asthma. Bei dieser chronischen Erkrankung sind die Atemwege ständig entzündet. Sie schwellen an und verengen sich. Dadurch bekommt man schlecht Luft. Das kann bedrohlich sein. Viele Menschen brauchen dann dauerhaft Medikamente. Grundlage dieses Infoblattes ist die überarbeitete Nationale VersorgungsLeitlinie Asthma. •           Herzschwäche - Was für Sie wichtig ist [PDF] Bei einer...
Berlin - Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für die mehr als 10.000 Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Es ist ein großer Schritt nach vorn, weil es strukturelle Hürden beseitigt und die Krankenhäuser bei dieser wichtigen Aufgabe nicht länger allein lässt. Gleichzeitig war es eine kluge Entscheidung, die Frage der Widerspruchslösung aus dem Gesetz auszuklammern. Der Gesetzgeber hat damit den Freiraum geschaffen, den die Debatte um eine ethisch und rechtlich so sensible Frage braucht.“
Berlin – Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sich für weitere Einschränkungen bei der Tabakwerbung einzusetzen, erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Werbeverbot für Tabakprodukte unterstützt. Mit einem Verbot der Werbung an Hauswänden oder Bushaltestellen würde Deutschland endlich zum Rest der EU aufschließen, denn in allen anderen EU-Ländern sind solche Plakate schon längst nicht mehr erlaubt. In Anbetracht von 120.000 Tabak-Toten jährlich reicht ein Ende der Plakatwerbung allein allerdings nicht aus. Weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen ein umfassendes Werbeverbot, das auch die E-Zigaretten mit einschließt. Dies fordern die Bundesärztekammer und Deutsche Ärztetage schon seit Jahren. Natürlich würde ein konsequentes ‚Nein‘ zur Tabakwerbung den Zigarettenherstellern nicht schmecken. Aber...
Berlin - Zur geplanten Übernahme von 51 Prozent der Gesellschafteranteile der gematik durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden. Denn de facto wird die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile übernimmt. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssen grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems bleiben, nicht aber staatsbürokratische Vorgaben.“ ...
Psychotherapeutenausbildung ... 30.01.2019

BÄK legt Stellungnahme vor

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) bekräftigt ihre Kritik an dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für eine Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die Reform führe zu einer weitgehenden Ausgliederung der Behandlung von Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen aus dem medizinischen Versorgungssystem, warnt die Bundesärztekammer in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative. Sie fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, den Entwurf mit Blick auf die bewährte multidisziplinäre Zusammenarbeit in der psychotherapeutischen Versorgung und im Interesse einer qualitätsgesicherten Psychotherapie umfassend zu überarbeiten.  Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) vom 03.01.2019 [PDF] Berlin, 30.01.2019 ...
Berlin - Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch: "Es ist gut, dass sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss zu § 219a geeinigt hat. Es ist gut, dass die Regierung Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch schafft. Das hilft Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten. Krankenhäuser, Ärzte und Einrichtungen, die straffreie Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a Strafgesetzbuch durchführen, sollen künftig über diese Tatsache sachlich informieren dürfen. Gleichwohl sollen werbende Handlungen weiterhin verboten bleiben. Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der allen hilft. Als Bundesärztekammer stehen wir selbstverständlich zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung, die im Gesetz genannte Liste zu führen mit den...
Berlin - „Für die Menschen auf der Warteliste ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die strukturellen Hürden für die Organspende in Deutschland beseitigt. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende kommen wir hier ein großes Stück weiter.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery vor der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ am kommenden Mittwoch. „Die Entnahmekrankenhäuser betreiben einen erheblichen Aufwand, bleiben aber häufig auf ihren Kosten sitzen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Organentnahme in Zukunft ausreichend finanziert wird“, betonte Montgomery. Ebenso notwendig sei eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten. Sie könne...
Berlin – Die Bundesärztekammer hat  in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen die „Empfehlungen zur Bewertung der Qualifikation von Prüfern und Stellvertretern sowie zur Bewertung der Auswahlkriterien von ärztlichen Mitgliedern einer Prüfgruppe durch Ethik-Kommissionen“ aus dem Jahr 2016 novelliert. Hintergrund dafür ist, dass voraussichtlich im Jahr 2020 die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Kraft treten soll. Damit entfällt das lokale Zuständigkeitsprinzip der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung eines Antrags auf Durchführung einer klinischen Prüfung. Stattdessen legt künftig der Geschäftsverteilungsplan der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registrierten Ethikkommissionen  die Reihenfolge fest, in der die Ethik-Kommissionen für die Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung bei Menschen zuständig...

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